Woche 03 – Putin macht Schule

Das klingt vertraut: Erewan sei, betonte unlängst Aserbeidschans Präsident Alijew, von alters her und also immer schon aserbeidschanisches Territorium und Siedlungsgebiet. Dass die Stadt, noch dazu als Hauptstadt, armenisch ist, das verdanke sich nur einem dummen Zufall aus den frühen Tagen der Sowjetunion. So klang Alijew bereits 2018. Jetzt hat er es wieder in den Raum gestellt. Diesmal nach militärischen Erfolgen und im Schatten des russischen Kriegs in der Ukraine.

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Putins Beispiel macht Schule.

Als die russische Armee vor bald zwei Jahren alle Grenzen überschritt und nach der Krim und dem Donbass 2014 auf breiter Front in die Ukraine einfiel, setzte Moskau damit ein Exempel. Die internationale Ordnung, nach 1945 geschaffen auf Basis völkerrechtlicher Verträge und Verpflichtungen, ein System, dazu gedacht, Konflikte und Kriege hintanzuhalten, all das gilt nichts mehr. Allenfalls gelten sie als Instrumente des perfiden Westens zur Unterdrückung der Welt. Das ist ein unverhohlenes Signal an autoritäre Machthaber in anderen Weltgegenden, sich zu holen, was ihnen ins Auge sticht.

Die rohstoffreichen Regionen Guyanas etwa, auf die Venezuela Anspruch erhebt, abgesichert durch ein Referendum, in dem dieser Anspruch unter der eigenen Bevölkerung abgefragt wurde. Was die Bevölkerung in Guyana dazu zu sagen hätte, interessiert in Caracas nicht.

In Belgrad spitzt Präsident Vucic seit Monaten schon Sprache und Politik gegenüber dem Kosovo zu. Die serbische Armee wird aufgerüstet, um zu gegebenem Zeitpunkt der Unabhängigkeit der einstigen Provinz ein gewaltsames Ende zu bereiten und wohl auch der Eigenständigkeit Montenegros. Parallel dazu erhöht der Präsident des bosnisch-herzegowinischen Kantons Republika Srpska, Herr Dodik, die regionalen Spannungen und stellt die Vereinigung mit Serbien in den Raum.

Währenddessen nehmen die, von Iran unterstützten, Huthis von Jemen aus den Schiffsverkehr im Roten Meer ins Visier, feuern Raketen auf Frachtschiffe ab oder versuchen sie zu kapern. Im Irak erhöhen mit Iran verbündete Milizen ihre Attacken auf kurdische und US-amerikanische Einrichtungen, während Iran selbst Ziele in Pakistan mit Marschflugkörpern angreift – um Terroristen zu bestrafen, wie Teheran beteuert. Die Atommacht Pakistan antwortet ihrerseits mit Raketenangriffen auf iranische Ziele. Eine beunruhigende Entwicklung, die die Führung der afghanischen Taliban veranlasst, dringlich vor einem Dritten Weltkrieg zu warnen und die internationale Gemeinschaft zu beschwören, alles zu unternehmen, jede weitere Eskalation zu verhindern. Kim Jong-un unterdessen spekuliert so offen wie nie zuvor über einen Krieg gegen Südkorea.

Man kann sagen, die Lage spitzt sich zu.

Sie spitzt sich auch zu, weil der Westen als schwach wahrgenommen wird. Nach zwei Jahren des Kriegs in der Ukraine mehren sich die kriegsmüden Stimmen in Europa und den USA. In Washington blockieren die Republikaner dringend benötigte Gelder für die Ukraine. In der Europäischen Union ist es Ungarn, das blockiert.

Freilich nicht nur Ungarn. Die Union hat hehren Worten und wohltönenden Versprechen keine entsprechenden Taten folgen lassen. Immer noch hinkt die europäische Rüstungs- und Munitionsproduktion den eigenen Vorgaben weit hinterher, noch immer kann Europa aus eigener Kraft die Ukraine nicht unterstützen, noch immer taktieren wesentliche Politiker und zögern essenzielle Waffenlieferungen hinaus, so wie Deutschlands Kanzler Scholz, der die Taurus nicht und nicht freigibt. Die Zeitenwende, die er vor zwei Jahren unter dem Eindruck der russischen Aggression ausrief, materialisiert sich nicht. Nicht in konsequenter Politik. Nicht in robustem Handeln.

Dabei ist es die Ukraine, in der kommende Konflikte, Krisen und Kriege eingehegt werden können. Ist Europa nicht in der Lage, nicht fähig und willens, ein europäisches Land, das sich einem Vernichtungskrieg gegenüber sieht, mit allen Mitteln und mit aller Kraft zu unterstützen, dann ist auch das auch eine Botschaft an die Welt.

Es wäre das Eingeständnis, dass Politik nach Putinart nunmehr das Maß aller Dinge ist; dass Grenzen ebenso wie internationale Vereinbarungen nichts mehr gelten; dass Gewalt Vorrang vor Diplomatie hat; dass Europa sich in die neue Weltordnung nach dem Gusto Moskaus und Pekings fügt. Nicht zu seinem Vorteil. Putin und seine Gefolgsleute geben unumwunden ihre nächsten Ziele preis: das Baltikum, Polen, Finnland. Mindestens.

Dem kann Europa einen Riegel vorschieben. Indem es gezielt seine industriellen Kapazitäten nutzt, die Ukraine mit allen notwendigen Waffensystemen, Nachschub und Material zu versorgen, damit Kiyv an der Front Oberhand gewinnt – und Russland zum Rückzug zwingt. Mehr noch, Europa muss sein Sanktionsregime gegenüber Russland deutlich verschärfen und alle bislang geduldeten Schlupflöcher, über die nach wie vor strategisch wichtige Güter nach Russland gelangen, schließen. Und während Europa die Ukraine voll und ganz unterstützt, muss es seine militärische Abhängigkeit von den USA rasch reduzieren.

Damit ist Kim Jong-un noch nicht in die Schranken gewiesen. Das hält Maduro nicht davon ab, sein Nachbarland Guyana teilen zu wollen. Aber es ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass die Union bereit ist, ihre Interessen, ihre Friedens- und Sicherheits-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung auch robust zu verteidigen.

Alles das ist mit Kosten, Mühe und Risiken behaftet. Sie sind indes gering im Vergleich zu jenen Kosten, mit denen Europa und seinen Menschen konfrontiert werden, wenn Putins Politik Schule macht. Man kann sagen, es ist eine Investition in die Zukunft. Sie muss jetzt getätigt werden. (fksk, 21.01.2024)

Woche 10 – Europäische Standortbestimmung

Es ist ein Bild, das man nicht so leicht vergisst. Unter all den tausenden Demonstranten, die in Tiflis gegen das „Fremde Agenten“-Gesetz auf die Straße gehen, ist diese eine Frau, die das Sternenbanner der EU schwenkt. Bis der Strahl des Wasserwerfers sie trifft und zurückdrängt. Aber sie bleibt nicht alleine, ein Mann stärkt ihr den Rücken, gemeinsam stemmen sie sich gegen den nächsten Strahl, werden abermals zurückgedrängt, bis immer mehr Menschen sich um die Frau mit dem Sternenbanner scharen und gemeinsam vordrängen.

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Die Regierung in Georgien hat den Gesetzesentwurf, der sich am russischen Vorbild orientierte, zurückgezogen. Das Regime in Moskau klagt, der Westen inszeniere in der Ukraine die nächste Farbenrevolution. Begleitet wird der Vorwurf von der kaum verhohlenen Drohung einer Intervention.

Währenddessen hört der Widerstand gegen das Mullah Regime in Iran nicht und nicht auf. Es gibt Demonstrationen, es gibt tausende Akte des Ungehorsams, es schaffen die Kleriker und ihre Schergen es nicht, das Land in Friedhofsruhe zu stürzen. Und in der Ukraine wird immer noch um Bakhmut gekämpft. Was als Demonstration russischer Macht gedacht war und binnen Tagen hätte erledigt sein sollen, ist dank des ukrainischen Widerstands zu einem Krieg geworden, der sogar das Auseinanderbrechen Russlands in den Bereich des Möglichen rückt.

Das alles sorgt für Nervosität. In Russland wie auch andernorts. Es treffen, auf Initiative Chinas, einander saudi-arabische und iranische Unterhändler, sie reden miteinander, sie entdecken gemeinsame Interessen. Im Angesicht einer möglichen demokratischen Revolution in Iran finden sunnitische und schiitische Hardliner schnell zu einer gemeinsamen Basis. Kein Wunder. China wiederum versichert Russland seiner Solidarität und wirft den USA vor, eine aggressive Politik zu verfolgen.

Es ist bemerkenswert. Vor drei Jahren erst wurden die Stärken der autoritären und diktatorischen Regime im Vergleich zu den demokratischen Gesellschaften hervorgehoben, besprochen, von manchen offensiv bewundert und als Auftakt des unweigerlichen Niedergangs des Westens interpretiert. Und jetzt das. Da nehmen ein Land und seine Menschen einen Krieg auf sich, um ihre mühsam erworbenen demokratischen Errungenschaften gegen einen Aggressor zu verteidigen. Da gehen in Iran Hunderttausende wieder und wieder und wieder auf die Straße, um für Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde einzustehen, auch mit ihren Leben und ihrer Gesundheit. Da strömen Tausende in Georgien auf die Plätze und Straßen der Hauptstadt, um einen Angriff auf ihr demokratisches System abzuwehren. Und in Belarus ringen immer noch Menschen allen Verfolgungen und Strafen zum Trotz darum, ein demokratisches Gemeinwesen zu erlangen.

Der Siegeszug des autoritären Staates, er kommt doch nicht so recht in Schwung. Im Gegenteil. Eine freie Ukraine stärkt die Opposition in Belarus und strahlt als Gegenentwurf zum Moskauer Modell bis tief nach Russland. Ein gefestigt demokratisches Georgien macht Russland als Ordnungsmacht im Kaukasus obsolet. Und ein demokratischer Iran stellt die Verhältnisse im Nahen Osten auf den Kopf, als die Religion als Machtfaktor entfiele. Im Grunde also müssten allen voran die europäischen Staaten und die Union alles tun, diese Bewegungen zu unterstützen. Und sei es nur, dass ihnen mehr Öffentlichkeit in Europa und damit in der Welt zuteil wird.

Hier nun hakt es. Europa unterstützt die Ukraine mit Waffensystemen, Munition und Ausbildung, mit humanitärer Hilfe und mit Geld. Vor allem aber steht Europa geeint gegen die russische Aggression. Das darf nicht gering geschätzt werden.

Geht es hingegen um Belarus, um Georgien, um Iran wird Europa leise. Sehr leise und wendet sich anderen Themen zu. Ganz so, als wüsste Europa mit all der Veränderung in seiner unmittelbaren Nachbarschaft nichts anzufangen.

Es braucht keine Intervention der EU, es braucht auch keine gutgemeinten Ratschläge, keine Bevormundung, kein Besserwissen, das von Europa aus an die Menschen in Iran, Georgien, Belarus und der Ukraine gerichtet wird. Aber es braucht die Aufmerksamkeit, die Rezeption dessen, was geschieht. Zu wissen, dass man nicht alleine gegen ein Regime steht, dass vielmehr die Augen der Welt auf eine Bewegung und ihre Menschen gerichtet sind, dass ihr Tun und Handeln ebenso gesehen und registriert werden wie das der Regime, gegen die sie sich wenden, ist essenziell.

Es bedarf dazu einer europäischen Standortbestimmung und klarer, unmissverständlicher Positionen gegenüber autoritären Regimen. Bei aller Diplomatie, bei aller Bereitschaft, strittige Punkte in Gesprächen zu behandeln, ist Eindeutigkeit unverzichtbar. Europa kann und darf seine Grundwerte der Menschenrechte und Menschenwürde nicht länger je nach Opportunität situationselastisch interpretieren. Das höhlt sie aus, entwertet sie und macht sie zur billigen Verhandlungsmasse.

Der Europäischen Union öffnet sich ein Fenster, sich selbst und ihre Beziehungen zu ihren Nachbarn substanziell neu zu definieren. Nach außen, indem die Union und ihre Mitgliedstaaten unmissverständlich für Grundrechte und -werte einstehen. Auch wenn das manchen Geschäftsbeziehungen nicht unbedingt zuträglich ist. Vor allem aber nach innen, indem Demokratie und die Werte der demokratischen Gesellschaften bewusst in aller Konsequenz gelebt werden. Das ist nicht immer einfach. Aber es ist grundnotwendig – auch gegenüber den Menschen in Iran, Georgien, Belarus und der Ukraine, die dafür ihre Leben einsetzen. (fksk, 12.03.23)

Woche 04 – Heinz Fischer oder: Die Welt von Gestern

Vier Wochen noch bis zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Deutschland gibt den Leopard frei, die USA sichern Kyiv Abrams M1 Panzer zu, Polen liefert zusätzlich ältere Modelle der sowjetischen T-Serie. Die Schlacht um Bakhmut hält unvermindert an, Kyiv spricht von einer schwierigen Lage, in der die ukrainischen Soldaten ihre Stellungen halten. Unterdessen gehen die russischen Raketen- und Bombenangriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine weiter, in den westlichen Medien gerinnen sie langsam zu Alltagsmeldungen und verschwinden aus den Schlagzeilen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden in Iran offenbar Angriffe auf militärische Einrichtungen und Drohnen-Fabriken durchgeführt. Das Regime meint, es sei kein Schaden entstanden. Die Opposition hingegen geht von größeren Schäden aus. Wer hinter den Angriffen steckt und sie durchführt, ist unklar.

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In Österreich gibt derweil Altbundespräsident Heinz Fischer dem SPÖ-Online-Magazin kontrast.at ein Interview. Darin spricht er über die Entwicklung des österreichischen Parlaments seit den 60er Jahren, über das Vertrauen der Menschen in die Politik und er spricht über den Krieg in der Ukraine sowie über die Neutralität Österreichs. Es sind vor allem diese Passagen, die dieses Gespräch zwischen Patricia Huber und dem großen alten Mann der österreichischen Sozialdemokratie so lesenswert machen. Sie legen ein Denken frei, welches das Weltbild der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts vollständig konserviert hat und – nebenbei bemerkt –, mit einer etwas fragwürdige Wahrnehmung der Position Österreichs im internationalen Geschehen verbindet.

Also spricht Fischer: „Die Neutralität ist generell für Außen- und Friedenspolitik wichtig, nicht nur für eine sozialdemokratische. [...] In der Zeit der großen Blöcke – Ost und West – war die Neutralität für Österreich wirklich eine sehr gute Lösung, die sich mit der Zeit immer fester im Bewusstsein der Bevölkerung verankert hat – so ähnlich wie das auch in der Schweiz schon viel länger und viel früher der Fall war. Es nützt ganz einfach der Friedenspolitik, wenn nicht alle Länder in Nato oder Warschauer Pakt, in Ost oder West eingeteilt sind.“

Nun mag man Fischer zugestehen, dass er die prägenden Jahre seiner politischen Karriere in den 70er und 80er Jahren erlebt hat, dass er indes vom Warschauer Pakt immer noch im Präsens spricht, mutet seltsam an. Der Konflikt des Westens mit Russland ist eben kein Ost-West-Konflikt mehr, als von Estland, Lettland, Litauen und Polen über Tschechien, die Slowakei, Ungarn bis hin zu Rumänien und Bulgarien der europäische Osten Teil der EU und der Nato geworden ist. Freiwillig, aus eigenen Stücken, und aus dem Bestreben heraus, sich als Nationen gegen Russland und seine imperialen Ambitionen rückzuversichern. Hört man Fischer zu, dann hört man – dem Präsens sei Dank – sein Verständnis für Russlands Klage von der Nato „eingekreist“ zu werden. Dann spricht daraus Verständnis dafür, dass Russland Anspruch auf die Wahrung seiner traditionellen, sprich sowjetischen, Einflusssphäre erhebt.

Fischer hat Putin einmal schon öffentlichkeitswirksam und wortwörtlich den Rücken gestärkt, er tut es auch in diesem Interview, wenn er über die Ursache der russischen Aggression sinniert: „Kriege haben immer einen langen Vorlauf und die Situation zwischen Russland und der Ukraine war schon Jahrzehnte lang eine sehr schwierige und spannungsgeladene. In der Ukraine hat es einen russischen Flügel und einen pro-westlichen Flügel gegeben, die haben sich bekämpft. Sie haben sich am Maidan gegenseitig beschossen. Österreich zählt nicht in eine Gruppe solcher Staaten, die so umstritten und so umkämpft sind. Ich glaube, dass der Westen sich freut, dass Österreich ihm keine Sorgen macht und ich glaube, dass der frühere Osten froh ist, dass Österreich keine Probleme macht.“

Die Ukraine hat seit ihrer Unabhängigkeit, das ist Tatsache, einen bewegten und konfliktbeladenen Weg hin zu einer demokratisch verfassten Gesellschaft durchlaufen (und sie durchläuft ihn immer noch). Umso mehr gilt es anzuerkennen, dass in der Ukraine Regierungen und Präsidenten gewählt und abgewählt wurden (und werden). Dass der demokratische Machtwechsel funktioniert. Diesen Umstand schlicht zu ignorieren und einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu insinuieren, so wie Fischer das hier tut, ist schlicht unlauter und intellektuell unredlich.

Freilich, pflegt man ein Österreichbild, so wie es der Altbundespräsident hier offenherzig darlegt, dann darf die Schlichtheit nicht weiter wundern. Es spricht das ehemalige Staatsoberhaupt von Österreich wie von einem Kind, das eben keine „Sorgen“ und „Probleme“ macht. Nicht dem Westen, nicht dem Osten, die sich darüber wahlweise freuen oder darüber froh sind. Österreich als eine Insel der Seligen inmitten der Stürme der Gegenwart, ein politisches Nullum. Ein Gebilde, das niemals handelt, nie Subjekt, sondern ausschließlich Objekt ist. Ein Staatswesen, das am liebsten nie und nirgendwo anecken will, überall gerne mit von der Partie aber niemals initiativ oder gar verantwortlich ist. Ein Opportunist par excellence.

So ist Österreich nicht (um den aktuellen Bundespräsidenten zu paraphrasieren). So sind vor allem die Verhältnisse nicht mehr. Der „Osten“, den Fischer im Interview als Gegensatz zum „Westen“ bemüht, ist heute ausschließlich das imperialistische Russland, wie Putin es geformt hat. Die Republik ist Mitglied der Europäischen Union und mithin in einem politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich vollkommen anders gearteten Umfeld eingebettet als sie es in den Jahren zwischen 1955 und 1989 war. Und so wie das Parlament sich geändert hat, in seiner Arbeit und seinem Selbstverständnis (auch in dieser Hinsicht ist das Gespräch mit Fischer lesenswert), so hat sich Österreich verändert und mit ihm Europa und die Welt.

Dass Fischer der Welt von gestern nachhängt, das mag seiner politischen Biographie geschuldet sein. Dass er die Rezepte von gestern zur Lösung der Probleme von heute empfiehlt, ist fragwürdig. Dass es ihm die österreichische Sozialdemokratie darin gleich tut, das ist zukunftsvergessen. Und das ist noch milde ausgedrückt. (fksk, 29.01.23)

Woche 02 – Mehr Debatte wagen

Rund vier Monate schon tobt die Schlacht um Bakhmut. Die Söldnertruppe Wagner verkündet, sie hätte die Ortschaft Soledar erobert, die ukrainische Armee widerspricht. Sicher ist nur, dass die Kämpfe unvermindert anhalten und die russische Armee in dieser Region unter gewaltigem Blutzoll langsam voranrückt. Ob es dem Kreml zu langsam geht, ob General Surovikin (aka General Armageddon) zu wenig Erfolge im Sinne von Eroberungen vorzuweisen hat, aus welchen Gründen auch immer, als Befehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine ist er abgelöst und durch General Gerassimov, den Chef des russischen Generalstabs, ersetzt worden. Russlandexperte Mangott kommentiert diesen Schritt mit den Worten, es ersetze der unfähige den fähigen General. Auf Rochaden setzt auch das klerikale Regime in Teheran und greift unter seinen Kommandanten der Polizei auf absolute Hardliner zurück und lässt selbst ehemalige Regierungsmitglieder aus dem Lager der „Moderaten“ hinrichten. Ob das die Revolution noch zu bremsen vermag, ist fraglich. Schon ist aus den Reihen des Regimes selbst die Einschätzung zu hören, dass im Lauf der kommenden drei Monate die Revolution siegreich und die Islamische Republik Geschichte sein werde.

© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Unterdessen wird in Wien das von Grund auf sanierte Parlamentsgebäude wieder bezogen und in Betrieb genommen. Anlass genug für festliche Akte, Führungen durch das Haus, offene Tage und Programmschwerpunkte des ORF. Auf seinem dritten Kanal wird der „Baumeister der Republik“ gedacht, der Herren Leopold Figl und Julius Raab, Bruno Kreisky und Franz Vranitzky sowie der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Nun mag es durchaus angehen, sich mit der Geschichte der Republik und ihrer Menschen auseinanderzusetzen. Allein, diese Programmierung lässt das Fehlen zukunftszugewandter Diskussionen umso schmerzlicher missen.

Es ist das Parlament im Idealfall jener Ort, an dem die großen und kleinen Themen verhandelt werden, in dem letztlich die Standortbestimmung, die Selbstvergewisserung einer demokratischen Gesellschaft stattfindet. Das Parlament als Institution ist dazu bereit. Das spiegelt sich in seiner Öffnung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sei es, weil es nun tatsächlich zugänglicher wird, gleichsam eingebunden in das Leben der Stadt, oder sei es, weil es seine Präsenz im Web radikal neu und bedienerfreundlich gestaltet. Es öffnet zudem seine Bibliothek, es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern der Republik, von ganz oben, mit bestem Blick, den Plenarsitzungen zu folgen. Es verbindet seine Anfänge als europäisches Protoparlament, damals als Reichsrat mit mehr als 500 Abgeordeneten aus allen Kronländern, insgesamt acht Nationen, mit dem neuen Selbstbewusstsein der wiedererstandenen Republik nach 1945 bis heute, da es das Hohe Haus einer durch und durch diversen Gesellschaft ist. Es erzählt Geschichte, ohne museal zu sein. In gewisser Weise handelt es sich bei dem Gebäude um einen der zugänglichsten und gleichzeitig interessantesten Orte Österreichs. Und um einen der wesentlichsten.

Das ließe sich nutzen, Diskussionen und Debatten zu eröffnen und voranzutreiben, die die Zukunft betreffen und die das Selbstbild Österreichs zu fassen suchen. Mit Diskussionen im Parlament, im Fernsehen, im Radio, in den Medien, auf Bühnen und auf Plätzen, ja, auch auf Skipisten und natürlich „im Netz“. Also dort, wo ohnehin geredet, gesprochen, geschimpft, gestritten und polemisiert wird, jeden Tag und ununterbrochen. Zusehends aber ohne miteinander in Kontakt zu treten, als vielmehr nebeneinander den jeweils eigenen Standpunkt nachgerade dogmatisch zu vertreten und beleidigt, empört oder auch wutentbrannt alle anderen Sichtweisen als die eigene von sich zu weisen. Wir leben in einer Zeit, in der auf allen verfügbaren Kanälen so viel an Meinung geäußert wird wie selten zuvor.

Es kehren National- und Bundesrat zu einem Zeitpunkt in das Parlamentsgebäude am Ring zurück, zu dem die Serie der „Baumeister“ (vielleicht mit Ausnahme des Portraits von Barbara Prammer) nicht mehr Land und Leute spiegelt. Es sind im besten Sinne historische Rückblicke, Aufnahmen aus einem anderen Österreich, nach dem sich viel sehnen, als alles einfacher schien, übersichtlicher, nicht so komplex. Es ist wohlfeile Nostalgie.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Krieg in der Ukraine, Klimakrise überall, Migration und Identitätsdebatten. Von den Alltagsproblemen wie Inflation, Perspektivlosigkeit und dem Verlust des Gewohnten gar nicht erst zu reden. Tatsache ist, die österreichische Gesellschaft ist, wie die gesamte westeuropäische, im Kern verunsichert. Still und leise, schleichend ist der Konsens der Nachkriegsgesellschaft abhandengekommen oder wurde schlicht und einfach aufgekündigt. Weswegen es die Debatte, den Diskurs so dringend braucht wie selten zuvor.

Das wäre ein dem Wiederbezug des Parlaments würdiges Rahmenprogramm, Diskussionen, die ihren Teilnehmern vor allem abverlangen, zuzuhören und zu reflektieren. Debatten, die über die Tagespolitik hinausreichen, die von mehr Menschen geführt werden als von den üblichen Verdächtigen. Ein Diskurs, der sich als Zumutung definiert, weil er das Denken anregt, gegen die Dogmen anstürmt, die uns in unserer Gesamtheit als Gesellschaft starr haben werden lassen. Eine Auseinandersetzung, die in die Tiefe geht und bei der jene, die sie moderieren, darauf zu achten haben, dass alle Beteiligten sich an die Regeln der Debatte halten. Dabei kann, dabei soll alles verhandelt werden.

Im besten Fall gelangen Land und Leute, die Republik und ihre Menschen auf diesem Weg zu einem neuen Konsens darüber, was sie an Grundsätzen und Werten miteinander verbindet. Auch wenn sich dieses Ergebnis so schnell nicht einstellen will, kann die Debattenkultur in Österreich dadurch nur gewinnen – was für sich genommen schon ein grandioses Ergebnis wäre. (fksk, 15.01.23)

Woche 01 – Was wir nicht sehen

Bereits über zehneinhalb Monate und unvermindert geht der Krieg in der Ukraine, seit Wochen und ohne Unterlass tobt die Schlacht um Bakhmut. Der ukrainische Geheimdienst will erfahren haben, dass Russland im Frühjahr zusätzlich 500.000 Mann mobilisieren wird. Noch mehr Menschen, die gegen die ukrainischen Linien und in den Tod geschickt werden. Auf Menschenmaterial kann die Ukraine nicht zurückgreifen, sie wird, nach langem Drängen, nun von den USA, Frankreich und Deutschland endlich mit leichten Panzern unterstützt. Um den russischen Nachschub an Drohnen zu erschweren, verhängen die Vereinigten Staaten zudem zusätzliche Sanktionen gegen Iran. Dort macht sich das Regime daran, mehr und mehr Todesurteile gegen Oppositionelle zu vollstrecken. Die Revolution hält an.

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In Wien, genauer von Wien aus, informiert Shoura Hashemi die deutschsprachige Twitterwelt seit Beginn der Proteste und Demonstrationen in Iran über die Lage im Land. Sie nennt die Namen der Opfer, sie nennt die Namen der Täter, sie erklärt Zusammenhänge, sie erklärt, wo man wie helfen und unterstützen kann, sie sorgt gemeinsam mit anderen – etwa den Journalistinnen Gilda Sahebi, Natalie Amiri und Düzen Tekkal – dafür, dass die iranische Revolution vom Krieg in der Ukraine nicht gänzlich verdrängt wird. Oder von europäischer Realpolitik, die immer noch auf ein neues oder wiederbelebtes Atomabkommen mit dem Regime in Teheran hofft, die also immer noch zögert und zaudert in ihrer Haltung gegenüber der Herrschaft der Mullahs. Während manche Stimmen hinter den ungebrochenen Protesten wiederum nur US-amerikanisches Ränkespiel wähnen und um Verständnis und Wertschätzung für die Kultur der iranischen Ayatollahs werben.

Woher, so fragte Shoura Hashemi vor kurzem in einem Tweet, woher rühren die laufenden Fehleinschätzungen, das Nichtwissen in Sachen Iran? Wie kann es sein, dass in Funk, Fernsehen und Print immer noch regimenahe Proponenten als Experten zu ihrer Einschätzung der Lage gefragt werden? Warum nur weiß man in Europa so gar nichts über die Islamische Republik, über die Verhältnisse, ihre Verfasstheit? Es mangelt, meint Hashemi, am prinzipiellen Verständnis des Landes, es mangelt an Sprachkenntnissen, es mangelt an Informationsquellen, die nicht vom Regime aufgebaut und etabliert wurden.

Es mangelt an all dem, es mangelt auch und vor allem an versierten Auslandskorrespondenten.

Die mediale Berichterstattung über die Revolution in Iran steht exemplarisch für den Blick Europas auf die Welt, der ein höchst eingetrübter, zusehends oberflächlicher Blick wird, geworden ist; sie steht exemplarisch für die tiefe Krise, in der sich die Medienlandschaft nicht nur Europas gegenwärtig befindet. Ausgerechnet in einer Zeit, in der dank der Digitalisierung und der immer engeren Verflechtung der Welt prinzipiell mehr Wissen denn je zur Verfügung steht, sehen sich Zeitungen und Magazine ebenso wie Radio- und Fernsehstationen einem Kampf um ihre Relevanz gegenüber.

Um die Verhältnisse und das Geschehen in anderen Ländern zu erklären, dazu braucht es Korrespondenten vor Ort. Menschen, die über Jahre in einer Region leben, die Geschichte, Verhältnisse, Bündnisse, Proponenten und Kultur und Alltagsleben kennen. Und die auf dieser Basis in der Lage sind, ihrem Publikum fundiert das Geschehen in eben dieser Region zu erklären. Korrespondenten wie Karim El-Gawhary, der von Kairo aus für Die Presse ebenso wie für den ORF, die taz oder die Hannoversche Allgemeine Zeitung arbeitet. Eine Seltenheit, mittlerweile.

Allein, Verlage und Medienhäuser verfolgen seit Jahren einen Sparkurs. Redaktionen werden tendenziell kleiner, immer mehr Aufgaben werden auf immer weniger Redakteure verteilt, immer mehr Aufgaben werden an (günstigere) Freie ausgelagert, produziert wird, was man sich leisten kann. Die intensive Auslandsberichterstattung zählt nicht dazu. Allenfalls greift man anlassbezogen auf rasch eingeflogene Sonderkorrespondenten zurück. Seit Jahren geht die Zahl der fest angestellten Korrespondenten zurück. Und seit Jahren geht die Zahl der Korrespondenten in den Städten und Regionen abseits der großen Themen zurück. New York, Washington, London, Moskau und Bejing werden nach wie vor besetzt. Kampala, Lagos, Bogota und La Paz werden im besten Fall von irgendwo her mitbetreut. Im Jänner 2022 präsentierte die deutsche Otto Brenner Stiftung dazu ein Arbeitspapier von Marc Engelhardt mit dem Titel „Das Verblassen der Welt“. Darin legt der freiberufliche Korrespondent und Mitglied des Netzwerks „weltreporter“ anhand der Beispiele Afghanistan, Syrien, Mali und der Wahl von Donald Trump dar, wie eingeengt unsere Wahrnehmung inzwischen ist. Und welche Missverständnisse, welche fatalen Fehlkalkulationen daraus erwachsen.

Das iranische Regime wurde und wird nach wie vor als potenzieller Partner betrachtet. Als ein Regime, in dem einander moderate Reformer und Konservative gegenüberstehen und um Einfluss ringen. Das klingt, in europäischen Ohren und aus der Distanz, hinnehmbar, nicht weiter schlimm. Das klingt umso weniger schlimm, als es in Iran an versierten Korrespondenten fehlt, die – geschützt und gestützt durch den Einfluss ihrer Auftraggeber – recherchieren und berichten können. Also assoziiert man mit den Wahlen zum Parlament der Islamischen Republik einen irgendwie latent demokratischen Vorgang. Dass dabei nur vom Wächterrat ausgewählte Kandidaten antreten dürfen, wird als lokale, kulturelle, religiös motivierte Eigenart hingenommen, tolerierbar, da es doch die Reformer gibt, die dem Westen ihr freundliches Gesicht zeigen.

Das geht, weil man nicht weiß, was hinter dem freundlichen Gesicht passiert. Weil man vielleicht auch gar nicht wissen will, was sich hinter dem freundlichen Gesicht verbirgt. Weil man es, mangels Korrespondenten, auch gar nicht wissen kann. Und wer nichts weiß, muss alles glauben.

Das ist bisweilen höchst bequem.

Auf lange Sicht ist es fatal und fast ausnahmslos mit einem bösen Erwachen – „Wer hätte das gedacht!“ – verbunden.

Marc Engelhardt stellt in seinem Arbeitspapier nicht die eine, große Lösung vor, die unseren Blick rasch und vor allem fundiert wieder weitet. Er stellt aber einige Überlegungen an, wie mithilfe von Netzwerken, einem Bewusstsein für die Bedeutung der Auslandsberichterstattung, ihrer gezielten Förderung und dem unbedingten Einstehen der europäischen Regierungen für Pressefreiheit der Horizont wieder erweitert werden kann. Damit wäre zudem eine Basis geschaffen, der Krise der traditionellen Medien entgegenzuwirken.

Einstweilen sorgen Shoura Hashemi, Gilda Sahebi, Natalie Amiri und Düzen Tekkal täglich dafür, unseren Blick zu schärfen. (fksk, 08.01.23)

Woche 52 – Resilienz, Resistenz und Revolution

Woche 46 des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, von einer Winterpause ist weit und breit nichts zu sehen. Die Schlacht um Bakhmut dauert unvermindert heftig an, Russland intensiviert seine Raketen- und Bombenangriffe auf zivile Strukturen der Ukraine und in Deutschland sinniert derweil der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel über die moralische Pflicht des Angegriffenen Verhandlungen anzustreben.

Freiheitsdenkmal in Riga, Lettland © fksk

Des Juristen Überlegungen spiegeln zwar nicht die Mehrheitsmeinung in Deutschland, gleichwohl geben sie die anhaltende Unsicherheit Deutschlands und des Westens wieder, mit der neuen Weltlage mitten in Europa umzugehen. Wenngleich man sich nach zehn Monaten des russischen Vernichtungskriegs, nach zehn Monaten dokumentierter Verschleppungen, Morde, Vergewaltigungen und Folter, nach zehn Monaten Raub von Weizen und Kunst und zehn Monaten der Drohungen mit Nuklearschlägen, nicht mehr darüber unsicher sein sollte, wer in diesem Krieg uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung verdient. Das freilich geht dem Eingeständnis einher, dass nichts mehr so sein wird, wie es die letzten 20, 30 Jahre bequemerweise war.

2022 markiert das Ende der langen europäischen Nachkriegszeit und den Beginn einer Zeit der Konfrontation und dicht an dicht gedrängter existenzieller Herausforderungen. Dabei zeichnen sich ausgerechnet im abgelaufenen Jahr drei Entwicklungen ab, die Mut machen:

Entgegen aller Erwartung erweisen sich die europäische Gesellschaft und Wirtschaft als widerstands- und anpassungsfähig. Die Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas und Erdöl geht rascher und mit geringeren wirtschaftlichen Einbußen vor sich, als prognostiziert. Unter Druck ist tiefgreifender Wandel möglich.

Zu dieser grundlegenden Resilienz gesellt sich sich die erfolgreiche Resistenz der Ukraine. Entgegen aller Erwartung war und ist das Land in der Lage, der russischen Invasion militärisch und gesellschaftlich zu widerstehen. Dem Hegemoniestreben Russlands über Europa sind damit erstmals Grenzen gesetzt worden. Und, entgegen aller Erwartung lassen sich die Iranerinnen und Iraner in ihrem Widerstand gegen das klerikale Regime nicht länger einschüchtern. Nach beinahe 45 Jahren stehen das Land und seine Menschen wieder vor einer Revolution, die, wenn sie denn erfolgreich ist, die Verhältnisse im Nahen Osten und darüber hinaus zum Tanzen bringen kann.

Dem in den letzten Jahren vielfach angestimmten Abgesang auf das Modell des demokratisch verfassten Westen stehen diese drei Faktoren des Jahres 2022 – Resilienz, Resistenz und Revolution – entgegen. Wofür in Iran und in der Ukraine Menschen kämpfen und mit ihrem Leben einstehen, das sind universelle Grund- und Menschenrechte, das sind Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Rechtstaatlichkeit und das Grundrecht auf politische Teilhabe, sprich Demokratie. Insofern rechtfertigt ausgerechnet 2022 einen optimistischen Blick in die Zukunft – wenn Europa denn bereit ist, konsequent für seine eigenen Grundwerte und Grundrechte einzustehen, nach innen wie nach außen. (fksk, 30.12.22)